Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten? Wie lang ist derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für:

a) die Neuerteilung oder Verlängerung von Konzessionsanträgen im Taxi- und Mietwagengewerbe?

b) die Durchführung von Fahrzeugwechseln?

2. Wie stellt sich der Vorjahresvergleich dar? Wie sahen die entsprechenden Bearbeitungszeiten im gleichen Zeitraum des Vorjahres aus, und lassen sich hieraus strukturelle Verschlechterungen oder Trends ablesen?

3. Welche Maßnahmen zur Prozessoptimierung sind geplant? Sieht die Verwaltung die derzeitigen Abläufe im Straßenverkehrsamt noch als bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig für das Gewerbe an, und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Verfahren spürbar zu beschleunigen (z. B. durch Digitalisierung oder vereinfachte Prüfverfahren)?

4. Wie stellt sich die personelle Situation in der zuständigen Fachabteilung dar? Gibt es in der für das Taxi- und Mietwagengewerbe zuständigen Dienststelle unbesetzte Stellen, einen erhöhten Krankenstand oder einen akuten Fachkräftemangel? Wenn ja, wie hoch ist die aktuelle Vakanzquote?

5. Welche Auswirkungen hat die personelle Lage auf die Servicequalität? Inwieweit wirken sich personelle Engpässe direkt auf die Erreichbarkeit der Behörde, die Beratung der Antragsteller und die allgemeine Servicequalität aus?

6. Welche Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels werden ergriffen? Welche kurz- und langfristigen Schritte unternimmt die Verwaltung, um eventuelle personelle Engpässe auszugleichen (z. B. durch interne Umsetzungen, gezieltes Recruiting oder temporäre Unterstützung), damit eine verlässliche und zügige Bearbeitung im Sinne der Taxibranche wieder gewährleistet werden kann?

Gez. Binali Demir