Aktuelle Pressemitteilungen, Anträge & Anfragen der Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht

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Aktuelles

Pressemitteilungen

Symbolpolitik statt Friedensauftrag: BSW kritisiert Duisburgs Weg in die "Kriegstüchtigkeit"

08.07.2026

Anlässlich des weltweiten Flaggentags der Mayors for Peace am 8. Juli übt die BSW-Ratsgruppe scharfe Kritik an der Führung der Stadt. Duisburg ist Teil dieses weltweiten Bündnisses. In diesem Netzwerk sind rund 8.600 Mitgliedsstädte in 166 Ländern organisiert. Das Bündnis steht für Abrüstung und für das friedliche Zusammenleben der Völker. 

Anträge & Anfragen

20.05.2026


Hafentarifvertrag - Soziale Verantwortung und Gerechtigkeit für die Mitarbeitenden der Duisburger Hafen AG

Anfrage an den Rat der Stadt am 02.07.2026

 

Der Duisburger Hafen (Duisburger Hafen AG) ist nicht nur das logistische Herz unserer Stadt, sondern auch einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region. Die Stadt Duisburg hält als Gesellschafterin ein Drittel der Anteile an der Hafengesellschaft (neben zwei Dritteln des Landes Nordrhein-Westfalen). Damit trägt die Stadt eine unmittelbare Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung der dort Beschäftigten. Öffentliche Unternehmen haben eine besondere soziale Vorbildfunktion. 

 

Reden

26.11.2024


Rede zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
 

Erkan Kocalar, Vorsitzender Ratsfraktion BSW Duisburg

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der etablierten Parteien in Deutschland ist auf einem Höchststand. 

 

Die Ampelregierung hat Deutschland in eine tiefe Rezession geführt. Die Deindustrialisierung nimmt zunehmend Fahrt auf. Woche für Woche wird in den Medien über Arbeitsplatzabbau und drohende Werksschließungen berichtet. Auch Duisburg ist von diesen tiefgreifenden strukturellen Veränderungen betroffen. Die Verunsicherung der Menschen ist groß.

 

 

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