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Aktuelles
Pressemitteilungen
Haushaltslöcher stopfen statt investieren
01.05.2026
BSW kritisiert Verwendung der 300 Millionen Euro Fördermittel aus dem Sondervermögen für Duisburg
Am Montag entscheidet der Rat über die Mittelverwendung von 301 Millionen Euro, die der Stadt in den nächsten 12 Jahren aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zufließen.
Erkan Kocalar, Gruppenvorsitzender des BSW, erinnert an die damalige Abstimmung vor einem Jahr: „Um die fatale Grundgesetzänderung für eine grenzenlose Verschuldung zugunsten der Rüstung durchzudrücken, wurde in einer Abstimmung das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit auf den Weg gebracht.
Anträge & Anfragen
20.05.2026
Hafentarifvertrag - Soziale Verantwortung und Gerechtigkeit für die Mitarbeitenden der Duisburger Hafen AG
Anfrage an den Rat der Stadt am 02.07.2026
Der Duisburger Hafen (Duisburger Hafen AG) ist nicht nur das logistische Herz unserer Stadt, sondern auch einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region. Die Stadt Duisburg hält als Gesellschafterin ein Drittel der Anteile an der Hafengesellschaft (neben zwei Dritteln des Landes Nordrhein-Westfalen). Damit trägt die Stadt eine unmittelbare Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung der dort Beschäftigten. Öffentliche Unternehmen haben eine besondere soziale Vorbildfunktion.
Reden
26.11.2024
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026
Erkan Kocalar, Vorsitzender Ratsfraktion BSW Duisburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der etablierten Parteien in Deutschland ist auf einem Höchststand.
Die Ampelregierung hat Deutschland in eine tiefe Rezession geführt. Die Deindustrialisierung nimmt zunehmend Fahrt auf. Woche für Woche wird in den Medien über Arbeitsplatzabbau und drohende Werksschließungen berichtet. Auch Duisburg ist von diesen tiefgreifenden strukturellen Veränderungen betroffen. Die Verunsicherung der Menschen ist groß.