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Pressemitteilungen
01.05.2026
Haushaltslöcher stopfen statt investieren
BSW kritisiert Verwendung der 300 Millionen Euro Fördermittel aus dem Sondervermögen für Duisburg
Am Montag entscheidet der Rat über die Mittelverwendung von 301 Millionen Euro, die der Stadt in den nächsten 12 Jahren aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zufließen.
01.05.2026
Duisburg steht vor dem Scherbenhaufen seiner Sparpolitik
Kaum hat die Stadt die Überschuldung hinter sich gelassen, steckt Duisburg wieder mittendrin im Schuldensumpf. Für 2025 rechnet die Verwaltung mit einem Haushaltsdefizit von 133 Millionen Euro. Fürs laufende Jahr wird ein Minus von unglaublichen 280 Millionen Euro prognostiziert. Im nächsten Jahr droht sogar die Rückkehr in die Überschuldung.
21.04.2026
BSW respektiert die Entscheidung für eine Olympiabewerbung und zeigt sich enttäuscht über die Verwaltung
Duisburg hat beim Bürgerentscheid am Sonntag für eine Bewerbung um die Olympischen und paraolympischen Spiele 2036/2040/2044 gestimmt. Erkan Kocalar, Vorsitzender der BSW-Ratsgruppe, erklärt dazu: „Mit 73% hat eine deutliche Mehrheit der Duisburgerinnen und Duisburger für die Olympischen Spiele gestimmt.
24.02.2026
BSW empfiehlt Ablehnung einer Olympiabewerbung und kritisiert die Verwaltung
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat das BSW eine umfangreiche Anfrage zu den finanziellen Risiken einer Bewerbung um die Olympischen und paraolympischen Spiele 2036/2040/2044 gestellt.
24.02.2026
BSW lehnt Grundsteuererhöhung für Wohngebäude ab
Das BSW stimmt gegen die Aufhebung des differenzierten Hebesatzes. Binali Demir, Ratsmitglied der BSW-Gruppe, erklärt dazu: „Duisburg hat bereits eine der höchsten Hebesätze in NRW. Wir lehnen jede weitere zusätzliche Belastung für die Duisburger strikt ab. Die Bundes- und Landesregierungen haben in den vergangenen Jahren die Lebensbedingungen für die Menschen immer weiter verschlechtert. Ein Großteil der Menschen in Duisburg kann weitere Belastungen nicht mehr schultern. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit, hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln und immer höhere Kosten für Miete und Energie in den vergangenen Jahren treiben immer mehr Menschen in die Verzweiflung.
02.09.2025
Militarisierung begrüßen und gleichzeitig sozialen Kahlschlag ankündigen
Im aktuellen Controllingbericht zur Haushaltslage Duisburgs wird zum Ende des Jahres ein Minus von 147 Mio. Euro prognostiziert. Die Folgen sind weitreichend. Es wurde eine restriktive Haushaltsführung angekündigt. Demnach sollen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender des BSW, kritisiert: „Auf der einen Seite kündigt der Oberbürgermeister Sören Link an, soziale Leistungen kürzen zu wollen und auf der anderen Seite begrüßt er die hunderten von Milliarden umfassende Aufrüstung.
20.11.2024
BSW fordert Stellenausweitung für Fördermittelakquise
In der kommenden Ratssitzung steht die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025/26 auf der Tagesordnung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt in der Sitzung einen Haushaltsantrag mit der Forderung, die Fördermittelakquise auszuweiten. Konkret beantragt das BSW die Einrichtung von drei neuen Stellen in der Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten. Mit den drei zusätzlichen Stellen soll die Fördermittelakquise in der Verwaltung verstärkt werden.
18.11.2024
BSW beantragt Senkung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte Familien in Duisburg entlasten. Für die kommende Ratssitzung stellt die BSW-Fraktion einen Antrag zum Haushalt. Darin fordert das BSW eine weitere Senkung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
Erkan Kocalar, Vorsitzender der Ratsfraktion BSW, erklärt: „Die Politik der letzten Jahre hat zu großer Verunsicherung und weit verbreiteter Abstiegsangst in Teilen der Bevölkerung geführt.
15.11.2024
BSW beantragt Modernisierung der Sportanlage Rheinpreußenstraße
Die Sportanlage Rheinpreußenstraße mit ihrem Aschenplatz ist in die Jahre gekommen. Die Sportanlage wird von dem ansässigen Fußballverein SV Haesen/Hochheide und den Schulen im Ortsteil genutzt. Eigentlich sollte die Anlage mit Mitteln des Landes im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Duisburg-Hochheide modernisiert werden. Dafür sollte der Tennenplatz einem Kunstrasenplatz weichen, die sanitären Anlagen saniert und ein Anbau mit Aufenthaltsraum gebaut werden.
09.09.2024
BSW kritisiert Schulpolitik: Sehenden Auges in die Bildungskatastrophe
Die Ankündigung zur Anschaffung von weiteren 300 Klassencontainern stößt bei der Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik.
Erkan Kocalar, Vorsitzender der BSW-Fraktion, stellt klar: „Im Jahr 2017 wurden die ersten sieben Schulcontainer in Duisburg aufgestellt. Damals versicherte die Verwaltung, dass die mobilen Klasseneinheiten auf keinen Fall eine Dauerlösung seien, sondern nur für einen Zeitraum von max. zwei bis drei Jahren aufgestellt würden.
07.06.2024
Kindertagespflege endlich fair bezahlen
In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt wird über die Änderung der Satzung über die Geldleistung in der Kindertagespflege abgestimmt.
Die BSW-Fraktion sieht mit der Satzungsänderung einen Schritt in die richtige Richtung und wird der Vorlage zustimmen. Gleichzeitig wird der Bedarf an Kinderbetreuung in Duisburg in den nächsten Jahren weiterhin eine sehr große Herausforderung für die Stadtverwaltung.
04.06.2024
Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt Überarbeitung des Nahverkehrsplans im Bezirk Mitte
In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt wird über die Optimierung des 3. Nahverkehrsplan für den Bezirk Mitte abgestimmt. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Rat der Stadt hält die Einführung eines neuen Nahverkehrsplan für längst überfällig. Seit Jahren protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen den geltenden Fahrplan, der die Erreichbarkeit von wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Arztpraxen, Apotheken, Rehazentren und Geschäften des täglichen Bedarfes verschlechtert hat.
13.05.2024
Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Entlastung bei der Grundsteuer
Die Ratsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zu den Folgen der Grundsteuerreform in Duisburg.
Im Jahr 2019 hatte der Bundestag eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Besteuerung wegen veralteter Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft.
19.04.2024
Rat stimmt gegen die Einrichtung von Schulbibliotheken und die Weiterentwicklung des Nahverkehrs
Am vergangenen Montag fand in der Mercatorhalle die Sitzung des Rates der Stadt Duisburg statt. Die BSW-Fraktion hatte zur Sitzung drei Anträge gestellt mit Vorschlägen zur Einrichtung von Schulbibliotheken, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Quartiersgestaltung und zur Bildung eines Fahrgastbeirates.
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