Gleichzeitig stockt die grüne Transformation bei Thyssenkrupp Steel trotz staatlicher Fördermilliarden, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – allen voran die explodierenden Energiepreise – eine rentable Produktion infrage stellen. Der aktuelle Strukturwandel darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Wenn Milliarden an Steuergeldern fließen, muss im Gegenzug eine verbindliche Beschäftigungs- und Standortgarantie für die Arbeitnehmer eingefordert werden. 

Gleichwohl bestehen erhebliche Zweifel, ob die bisherigen Vorschläge und Maßnahmen die Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg sichern kann. Im Mai kündigte der Labour-Premierminister Keir Starmer die vollständige Verstaatlichung von British Steel an, da aufgrund hoher Energiepreise und billiger Konkurrenz aus Übersee das komplette Ende der eigenständigen Primärstahlproduktion in Großbritannien droht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die sozialen Folgen des geplanten Abbaus von zwei Dritteln der Belegschaft bei HKM und 11.000 Mitarbeitenden von Thyssenkrupp für den Arbeitsmarkt und die Kaufkraft in Duisburg? 
2. Ist der Stadt bekannt, ob in Bezug auf den Stellenabbau bei Thyssenkrupp und HKM Sozialpläne erarbeitet bzw. Transfergesellschaften gegründet werden? Welche Unterstützung leistet die Stadt, um den Arbeitsplatzabbau sozialverträglich zu gestalten?
3. Inwieweit hat die Stadtverwaltung Kenntnis darüber, ob die zugesagten Milliarden-Subventionen für das Projekt „tkH2Steel“ an Bedingungen wie den Erhalt der Duisburger Produktionskapazitäten und Stammbelegschaften geknüpft worden sind?
4. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, ob durch die geplante Übernahme von HKM durch die Salzgitter AG eine langfristige Bestandsgarantie für die Duisburger Produktionsanlagen (insb. die Kokerei und den Hochofen) einhergeht, oder droht eine reine Abwicklung der Primärstufe?
5. Welche Position bezieht der Oberbürgermeister gegenüber Bund und Land bezüglich eines staatlichen Einstiegs oder der Überführung von Thyssenkrupp Steel in eine Industriestiftung, um den Standort langfristig zu sichern? 
6. Wie stellt sich der reale, zeitliche Baufortschritt der Wasserstoff-Leitungsinfrastruktur und der Hochleistungsstromnetze auf Duisburger Stadtgebiet dar? Sind die Kapazitäten für den Betrieb von Direktreduktionsanlagen und Elektrolichtbogenöfen (auch bei HKM) bis zum Ende des Jahrzehnts lokal gesichert?
7. Welche Initiativen ergreift der Oberbürgermeister gegenüber der Landes- und Bundesregierung, um einen wirksamen Industriestrompreis einzufordern und wieder Energie vom günstigsten Anbieter zu beziehen, damit der in Duisburg produzierte Stahl auf dem Weltmarkt überhaupt wettbewerbsfähig sein kann?
8. Mit welchen konkreten Steuermindereinnahmen (insb. Gewerbesteuer) und Mehrausgaben bei Sozialleistungen plant der Kämmerer im Zuge der Restrukturierungen bei Thyssenkrupp und HKM in der Finanzplanung der Stadt Duisburg?
9. Welche Dominoeffekte erwartet die Stadt für den Duisburger Hafen (Logistik), die lokalen Zulieferbetriebe und das Handwerk, und wie soll ein drohender wirtschaftlicher Abwärtssog in den betroffenen Stadtteilen verhindert werden? 
10. Gibt es bereits Notfallpläne zur Reaktivierung und Konversion von Werksflächen, falls Teilbereiche stillgelegt werden, und fordert die Stadt hierfür weitere Sonderstrukturhilfen von Bund und Land ein?

Gez. Erkan Kocalar