Täglich wird in den regionalen und überregionalen Medien ein russischer Überfall auf Deutschland vorhergesagt. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erklärt in der WAZ, dass Putin spätestens 2029 durch das Ruhrgebiet marschieren werde.[1] Der Chef des Bundeswehrverbands Wüstner spricht in der RP von einer Vorkriegsphase und fordert die Umstellung Deutschlands auf Kriegswirtschaft.[2]

Die US-Nachrichtendienste haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass kein Angriff Russlands auf Nato-Gebiet drohe. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte bereits Anfang 2023: "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, NATO-Territorium anzugreifen".[3] Mehrfach versicherten die Sicherheitsbehörden der USA, dass Russland gar nicht die Kapazitäten habe, für eine großangelegte Offensive über die Ukraine hinaus. Die US-Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA, Tulsi Gabbard, äußerte im Dezember 2025, dass Russland versuche, einen direkten militärischen Konflikt mit Europa zu vermeiden.[4] Studien belegen, dass die Nato (auch ohne die USA) Russland militärisch deutlich überlegen sei.[5]

Ungeachtet dessen verfallen selbst Wohlfahrtsverbände der neuen deutschen Kriegshysterie. So fordert Uwe Krischer, DRK-Experte für Bevölkerungsschutz, dass Kita-Kinder auf Krieg vorbereitet werden sollten. Kinder sollten bereits in der Kita lernen, wie man Wunden verbindet.[6]

Dass strategisches Abkommen zwischen der Ukraine und Deutschland, das beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs beschlossen wurde, macht aus einem „Stellvertreterkrieg der USA und der NATO einen deutschen Stellvertreterkrieg – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung“, so Sevim Dagdelen.[7] Die Politik Deutschlands, den Konflikt mit der Atommacht Russland weiter zu eskalieren, setzt Deutschland einer unkontrollierbaren Gefahr aus. Im Falle einer kriegerischen Eskalation sind die Duisburgerinnen und Duisburger aufgrund der Logistik- und Industriestruktur der Stadt einem besonders hohen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt.  

Im Kriegsfall stehe das Revier im Mittelpunkt. „Der Duisburger Hafen, unsere Verkehrsinfrastruktur, die Stahl- und Chemieindustrie sind extrem wichtig für die Versorgung in ganz Deutschland“, sinniert Guido Kerkhoff, Moderator des Initiativkreises Ruhr, in der WAZ.

Deutschland solle im Falle eines Krieges gegen Russland als logistische Drehscheibe für die NATO dienen. Auf diese neue Rolle haben Bundesregierung und Bundeswehr mit dem "Operationsplan Deutschland" reagiert - einem Strategieplan für den Ernstfall. Vieles ist davon geheim, einige Eckpunkte wurden aber veröffentlicht: Soldaten, Waffen, Munition und Verpflegung, alles muss in Empfang genommen, untergebracht oder umgeladen werden.[8] 

Der OPLAN DEU verlangt von den Kommunen eine konzeptionelle Neuausrichtung und die enge Verzahnung von militärischen und zivilen Kräften. Die praktische Umsetzung des OPLAN DEU vollzieht sich auf der kommunalen Ebene. Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Sie sind es, die vor Ort Unterkünfte bereitstellen, lokale Einsatzkräfte koordinieren und die kritischen Infrastrukturen wie Wasserversorgung und Verkehrswege abzusichern haben.[9]

Die Herausforderungen für die Kommunen gehen jedoch weit über die logistische Unterstützung der Streitkräfte hinaus. Im Zentrum steht der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Konzeption Zivile Verteidigung des Bundes sieht vor, dass sich Länder und Kommunen auf drastische Szenarien vorbereiten müssen, darunter der Massenanfall von Verletzten (MANV) sowie weitreichende Betreuungskonzepte.[10] Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, rät der Deutsche Städtetag Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit Fachbehörden wie der Berufsakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) zu einer raschen Vorbereitung. Den Städten bleibt nach Einschätzungen der Experten nur ein Zeitfenster von etwa zwei Jahren, um alle erforderlichen Maßnahmen abzuschließen.[11] Unklar bleibt, wie die Umsetzung einer resilienten Zivilverteidigungsarchitektur umgesetzt werden soll angesichts hoher Schulden und Investitionsstau in den Kommunen.

Stimmen der Vernunft und der Diplomatie, die sich diesem Eskalationskurs entgegenstellen, sucht man dagegen vergeblich. Vorschläge und Initiativen, die zur Entspannung und Völkerverständigung beitragen, sind kaum noch wahrnehmbar. Und doch gibt es sie. Duisburg ist bspw. Mitglied von „Mayers for Peace“, einer internationalen Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben hat. In einer aktuellen Erklärung fordert das Netzwerk, das aus rund 8.600 Mitgliedsstädten in 166 Ländern und Regionen besteht, nachdrücklich, dass internationale Streitigkeiten durch diplomatische Bemühungen im Rahmen eines Dialogs gelöst werden.[12]

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Informationslage zum OPLAN DEU für Duisburg

1. Gab es bereits offizielle oder informelle Treffen zwischen dem Oberbürgermeister und/oder der Verwaltung mit Vertretern der Bundeswehr?
2. Der Austausch zwischen Bundeswehr und Kommunen findet hauptsächlich auf Ebene der Länder statt. Die Kommunikation mit den Verantwortlichen in den Kommunen liegt maßgeblich in den Händen der Ansprechstellen in den Bundesländern. Gab es bisher Gespräche, Veranstaltungen o.ä. zwischen Gesprächspartnern von NRW und/oder dem Bund und der Verwaltung in Duisburg? Wenn nein: Sind diese geplant?
3. Welche Informationen liegen der Verwaltung zum OPLAN DEU vor?
4. Gab oder gibt es auf der Ebene der kommunalen Spitzenverbände offizielle oder informelle Gespräche zum OPLAN DEU? 
5. Gibt es konkrete Überlegungen seitens der Stadt die Bürgerinnen und Bürger über die Umsetzung des OPLAN DEU in Duisburg und dessen umfangreichen Auswirkungen zu informieren?
6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die gewählten Mandatsträger rechtzeitig über alle Maßnahmen informiert werden, die in die Zuständigkeit des Rates der Stadt fallen, obwohl weite Teile des OPLAN DEU als geheim eingestuft sind?
7. Nach § 6 der Gemeindeordnung NRW sind Angelegenheiten der zivilen Verteidigung geheim zu halten. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko, dass diese Geheimhaltungspflicht die demokratischen Grundsätze untergräbt, da die notwendige Rückkopplung der Mandatsträger mit den Bürgern unterbunden wird?
8. Wie kann ein Mandatsträger in Ausübung seines freien Mandates gegen Maßnahmen aus dem OPLAN DEU vorgehen, die er für unhaltbar erachtet, wenn er zur Geheimhaltung verpflichtet ist?
9. Mit welchen Reaktionen rechnet die Verwaltung, wenn die Umsetzung des geheim gehaltenen OPLAN DEU unter Umständen massive Eingriffe in das zivile Leben der Menschen nach sich zieht und wie geht sie damit um?
10. Wie wird sichergestellt, dass die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) bei kritischen Diskussionen über zivile Verteidigungsmaßnahmen auf lokaler Ebene vollumfänglich erhalten bleibt?
11. Ist bekannt, ob im Rahmen des OPLAN DEU bestimmte Bürgerproteste oder Meinungsäußerungen pauschal als „hybride Bedrohung“ oder „Desinformation“ eingestuft werden könnten?

Auswirkungen des OPLAN DEU auf die Infrastruktur Duisburgs

   12. Welche Behörden, Einrichtungen oder Unternehmen mit anteiligem Besitz der Stadt Duisburg (z.B. Hafen AG), haben     

         Informationen oder Arbeitsaufträge zum OPLAN DEU erhalten?

   13. Welche Standorte (z.B. Hafen AG, Stahlindustrie) in Duisburg nehmen eine strategische Rolle innerhalb des OPLAN DEU ein           und gibt es Planungen zur Ausweitung oder Umstrukturierung dieser Standorte? 

   14. Welche Duisburger Verkehrswege – insbesondere Bahnknotenpunkte, Flüsse oder Autobahnverbindungen – sind als      

         logistische Korridore für NATO-Truppenbewegungen oder Materialtransporte vorgesehen und welche infrastrukturellen     

         Maßnahmen sind hierfür geplant?

   15. Gibt es seitens der Bundeswehr oder der Landesregierung Vorgaben, Investitionen für Brücken und Verkehrswege für die    

          militärische Ertüchtigung im Rahmen des OPLAN DEU umzusetzen?

   16. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, dass Unternehmen oder Industriebetriebe in Duisburg – insbesondere in den     

          Bereichen Stahl, Chemie und Logistik – in sicherheits- und verteidigungspolitische Planungen der NATO oder des Bundes               eingebunden sind bzw. werden?

   17. Inwieweit können der Individualverkehr, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) oder die zivile Lieferlogistik durch                   militärische Transporte oder Sperrungen eingeschränkt werden? Liegen hierzu bereits konkrete Planungen vor? 

Finanzielle Auswirkungen bei der Durchsetzung des OPLAN DEU in Duisburg

   18. Welche finanziellen Belastungen für die Stadt Duisburg ergeben sich durch die Umsetzung des OPLAN DEU?

   19. Wie hoch veranschlagt die Stadt die potenziellen Kosten für Duisburg durch den OPLAN DEU (insbesondere im Bereich der            öffentlichen Infrastruktur, der Logistik und des Katastrophenschutzes)?

   20. Inwieweit ist ein zu 100 Prozent rechtssicherer finanzieller Ausgleich durch den Bund oder das Land für diese zusätzlichen            kommunalen Belastungen garantiert?

   21. Werden die Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung im kommenden Duisburger Haushaltsplan abgebildet? (Wenn ja,     

         bitte detailliert aufführen.) 

   22. Wie wird sichergestellt, dass sicherheitspolitische Maßnahmen nicht zu Lasten der kommunalen Investitionskraft gehen? 

   23. Welche Fördermittel in welcher Höhe stehen Duisburg zur Schaffung einer resilienten Zivilverteidigungsarchitektur zur      

          Verfügung? (z.B. Landesprogramme wie das Sirenenförderprogramm NRW, Ressource.NRW 2025-26, Sicherheitsforschung           der NRW.Bank)

   24. Die Bundesregierung hat den „Pakt für Bevölkerungsschutz“ ins Leben gerufen. Dieser sieht bis zum Jahr 2029 Investitionen           in Höhe von zehn Milliarden Euro vor, um das System des Zivilschutzes grundlegend zu modernisieren. Wie viele Mittel        

          stehen Duisburg hier zur Verfügung? Wurden hieraus Fördermittel für Duisburg beantragt?

   25. Duisburg erhält aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimagerechtigkeit 301,46 Millionen Euro. Ein Teil davon soll 

         für die Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden. Werden aus diesem Förderprogramm Maßnahmen zur          Umsetzung des OPLAN DEU durchgeführt. Wenn ja, was für Maßnahmen sind das und mit welchen Kosten wird geplant?   

   26. Wie hoch sind die personellen und sächlichen Bedarfe zur Umsetzung des OPLAN DEU in der Verwaltung? Wie viele     

         Einstellungen sind bisher erfolgt bzw. wie viele sind geplant? Wie werden diese finanziert? 

   27. Wie beurteilt die Verwaltung die finanzielle Umsetzung des OPLAN DEU hin zur Kriegstüchtigkeit vor dem Hintergrund der            hohen Verschuldung und des hohen Investitionsstaus in der Stadt?  

Umsetzung des OPLAN DEU im Gesundheitssystem und beim Katastrophenschutz

   28. Welche neuen Anforderungen kommen auf den örtlichen Katastrophenschutz zu? Gab es bereits Gespräche bzw. wird es     

          Gespräche mit Vertretern vom Bund, Land oder von der Bundeswehr mit Akteuren des Katastrophenschutzes (Duisburger             Feuerwehr, DRK usw.) geben? 

   29. Werden Duisburger Krankenhäuser in den OPLAN DEU eingebunden? Wenn ja: Wurden diese vom Bund, der     

         Landesregierung oder von der Bundeswehr im Rahmen des OPLAN DEU kontaktiert?

   30. Gibt es Szenarien, nach denen Bettenkapazitäten für Verwundete freigehalten werden müssen? Wenn ja, auf welche Zahlen           stützen sich diese Planungen und wer trägt die Kosten für die dauerhafte Vorhaltung von zusätzlichem medizinischem    

          Material?

   31. Welche Aufgaben sind im Rahmen des OPLAN DEU für das Duisburger Gesundheitsamt vorgesehen? Wie werden diese     

          zusätzlichen Anforderungen personell und sächlich abgesichert? Mitwelchen Kosten ist in den nächsten Jahren zu rechnen?           Wie werden diese finanziert? 

   32.  Im Falle eines direkten kriegerischen Konflikts ist Duisburg als größter Stahl- und Logistikstandort Europas vorrangiges Ziel,           um die wirtschaftliche Basis und die Logistik für eine langfristige Kriegsführung zu zerstören. Inwieweit leitet die       

          Verwaltung daraus eine besondere Verantwortung ab, ihre kommunale Politik auf zivile Konfliktlösung und diplomatische             Initiativen auszurichten, um die Duisburgerinnen und Duisburger zu schützen? 

Diplomatische Initiativen und Städtepartnerschaften

   33. Sind seitens der Stadt diplomatische Initiativen für Völkerverständigung und Frieden geplant, um ein Gegengewicht zur 

         allumfassenden Kriegstüchtigkeit in Deutschland zu schaffen?

   34. Gibt es Überlegungen zu versuchen, die Städtepartnerschaft mit Perm wieder zu reaktivieren, um bewusst ein Zeichen für             Diplomatie und Völkerverständigung zu setzen?

   35. Die Stadt Perm scheint kein aktives Mitglied von „Mayers for Peace“ zu sein. 

          Besteht die Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister den Kollegen in der Partnerstadt dazu einlädt, die aktuelle Erklärung             von „Mayers for Peace“ gemeinsam zu unterstützen? Die Stadt könnte damit ein diplomatisches Angebot unterbreiten, die             ruhende Partnerschaft wieder mit Leben zu füllen.

   36. Wird Duisburg an dem jährlichen Flaggentag der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) am 8. Juli teilnehmen,             um ein Zeichen für nukleare Abrüstung und Frieden zu setzen? 

   37. Warum macht Duisburg nicht wie viele andere Städte (z.B. Bochum[13]) auf ihrer Internetseite, in den sozialen Medien und            über Stellungnahmen deutlich, dass sie Teil des weltweiten Städtenetzwerkes für Frieden und Diplomatie ist?

Wir bitten die Verwaltung, in Ihrer Beantwortung eindeutig zu kennzeichnen, welche Teile der Antwort veröffentlicht werden dürfen. Bei Punkten, für die eine Geheimhaltung beansprucht wird, fordere ich Sie auf, die genaue Rechtsgrundlage sowie eine stichhaltige Begründung für die Geheimhaltungsbedürftigkeit anzugeben. Ich weise darauf hin, dass ich mir als anfragende Stelle vorbehalte, die Antwort ganz oder in Teilen zu veröffentlichen, soweit dies nicht gegen einschlägige Vorschriften verstößt.

Gez. Erkan Kocalar

[1] Meßing, Frank: Warum Unternehmen an Rhein und Ruhr spätestens 2029 „kriegstüchtig“ sein sollen, WAZ vom 10.04.2026, https://www.waz.de/lokales/essen/article411665255/warum-unternehmen-an-rhein-und-ruhr-spaetestens-2029-kriegstuechtig-sein-muessen.html

[2] Drebes, Jan: Bundeswehrverband warnt vor Abschreckungslücken durch Iran-Krieg, RP vom 25.3.2026, https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehrverband-warnt-vor-abschreckungsluecken-durch-iran-krieg_aid-145844577

[3] USA sehen "keinen Hinweis" für russischen Angriff auf NATO, 26.01.2023, https://www.n-tv.de/politik/USA-sehen-keinen-Hinweis-fuer-russischen-Angriff-auf-NATO-article23870792.html

[4] Nebel, Max: US-Geheimdienste warnen: Putin träumt von alter Sowjet-Einflusssphäre, 21.12.2026, https://www.fr.de/politik/us-geheimdienste-warnen-putin-traeumt-von-alter-sowjet-einflusssphaere-94094276.html

[5] Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von Nato und Russland, 11.02.2025, https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland

[6] Korfmann, Matthias: Bevölkerungsschützer zeichnet erschreckendes Bild von NRW, 02.02.2026, https://www.waz.de/politik/article411083482/bevoelkerungsschuetzer-warnt-so-verwundbar-waere-nrw-im-kriegs-und-krisenfall.html

[7] Dagdelen, Sevim: Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland, 15.04.2026, https://overton-magazin.de/top-story/die-bundesregierung-fuehrt-deutschland-in-den-krieg-gegen-russland/

[8] Trümper, Arno: Drehscheibe Deutschland, 24.06.2026, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nato-operationsplan-deutschland-100.html

[9] 8. Zivilschutz in der Praxis: Was bedeutet der OPLAN Deutschland für Städte und Landkreise? https://www.walhalla.de/news/zivilschutz-in-der-praxis-was-bedeutet-der-oplan-deutschland-fuer-staedte-und-landkreise

[10] 14. Konzeption Zivile Verteidigung - BMI, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/zivil-und-katastrophenschutz/konzeption-zivile-verteidigung/konzeption-zivile-verteidigung-node.html

[11] 4. Inneres | Städtetag Rheinland-Pfalz, https://www.staedtetag-rlp.de/wir-ueber-uns/geschaeftsbericht/inneres/

[12] Gemeinsamer Appell der „Mayors for Peace“, 16. März 2026, https://www.hannover.de/content/download/1061635/file/MfP_Joint_Appeal_Mar_2026_deutsch.pdf

[13] https://www.bochum.de/Internationales/Mayors-for-Peace