Vier Jahre so gut wie kein Wachstum aufgrund einer ideologiegetriebenen Wirtschafts- und Außenpolitik treffen Duisburg nun mit voller Wucht“, so die Kritik von Erkan Kocalar, Vorsitzender der BSW-Ratsgruppe. Die Prioritäten der Bundesregierung – massiver Aufrüstungskurs, künstlich verteuerte Energie durch die Abkehr von günstigen Rohstoffen und eine Politik der Deindustrialisierung – treffen die Kommunen jetzt zeitverzögert. Die Bundesregierung plant allein für das Jahr 2027 etwa 200 Milliarden für neue Schulden ein - fast ausschließlich für Rüstung und Militarisierung. Gleichzeitig versinken die Kommunen in Schulden.

Duisburg trifft die Rückkehr hoher Haushaltsdefizite nun in besonderem Maße. Kocalar erklärt dazu: „Die aktuelle Schuldenkrise offenbart ein historisches Fehlmanagement des Oberbürgermeisters. Zehn Jahre hat der Oberbürgermeister auf Kosten der Infrastruktur versucht der NRW-weite Streber bei der Haushaltskonsolidierung zu sein. Immer wieder wurde erklärt, dass man einen strikten Sparkurs fahren müsse, um dann wieder handlungsfähig sein zu können. Auf der Strecke blieben dabei Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Brücken oder den Nahverkehr.“

Mit Blick auf die Kassenkredite war das Kürzen und Streichen durchaus erfolgreich, wenn auch auf Kosten der Infrastruktur und der Lebensqualität in Duisburg. Die Kassenkredite reduzierten sich um mehr als eine Milliarde Euro von 1,778 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 741 Millionen Euro im Jahr 2023. Ungünstig nur, dass der Stichtag für die Übernahme der Kassenkredite im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes durch das Land der 31.12.2023 war. Da Duisburg in diesem Jahr seinen niedrigsten Schuldenstand hatte, wurden der Stadt lediglich 50 % ihrer Kassenkredite abgenommen, also 345 Millionen Euro. Die Stadt lag knapp unter dem Betrag von 1500 Euro pro Einwohner. Alle Schulden darüber hätte das Land zu 100% übernommen. Der Stadt hätten also bei einem weniger strikten Sparkurs zumindest mehrere hundert Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen können. Viel Geld, das man in die Zukunft Duisburgs hätte investieren können. Duisburg steht nun vor dem Scherbenhaufen seiner Sparpolitik. Die Infrastruktur ist kaputtgespart und die Konjunktur bundesweit dauerhaft im Krisenmodus – ungünstige Voraussetzungen für neue Kürzungspläne.

Dass Duisburg sparen musste, ist unzweifelhaft. Immerhin musste die Stadt als überschuldete Kommune einem Haushaltssanierungsplan zustimmen. Die Frage ist jedoch, ob dieser Sparkurs in dieser strikten Form notwendig gewesen wäre. Andere Kommunen wie Oberhausen oder Mülheim, die ihre Stadt nicht um jeden Preis kaputtgespart haben, profitieren nun in viel stärkerem Maße von der Altschuldenregelung des Landes. 

Was jetzt kommen wird ist klar. Wieder wird es einen sogenannten Konsolidierungskurs geben, der auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeitenden in der Verwaltung ausgetragen wird. 900 Vollzeitstellen sollen abgebaut werden. Krankschreibungen und Überlastungsanzeigen von Mitarbeitenden werden sich häufen und der Frust bei den Bürgerrinnen und Bürger aufgrund langer Wartezeiten bei den Ämtern wird zunehmen. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur werden auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz aufgegeben. Darüber hinaus dürfte der Rotstift bei sozialen Leistungen angesetzt werden. Statt aber hunderte Milliarden Steuergelder für einen irrsinnigen Kriegskurs zu verbrennen, müssen die Kommunen durch Bund und Land finanziell handlungsfähig ausgestattet werden.