CDU, SPD, Grüne stimmten im Bundestag und DIE LINKE im Bundesrat dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Die damaligen Befürworter begründeten ihre Zustimmung damit, dass nun Milliardeninvestitionen in die Kommunen fließen würden, um den Investitionsstau abbauen zu können.“ 

Wie nun in der Vorlage ersichtlich, ist das Sondervermögen reine Augenwischerei. Die Stadtverwaltung räumt in der Ratsvorlage offen ein, dass mit diesen Mitteln überhaupt keine neuen Projekte angestoßen werden. Das Geld soll vorrangig dazu dienen, bereits geplante oder zwingend notwendige Maßnahmen zu finanzieren, die ohnehin im Kernhaushalt vorgesehen waren. Es geht lediglich um Haushaltskonsolidierung – also darum, den sich zurzeit auftürmenden Schuldenberg etwas abzumildern. Die Begründung der Verwaltung, man verfüge ohnehin nicht über das Personal für zusätzliche Projekte, gleicht dabei einem Offenbarungseid. „Nun wird deutlich, dass das Sondervermögen ein einziger politischer Etikettenschwindel war“, so Kocalar.

Tatsächlich sind die 301 Millionen Euro für Duisburg ein Tropfen auf den heißen Stein. Da die Fördermittel auf 12 Jahre gestreckt sind, erhält Duisburg erhält gerade einmal 25 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Allein für dieses Jahr rechnet die Stadt mit einem Haushaltsdefizit von 280 Millionen Euro. Damit sind die Mittel aus dem Sondervermögen in einem einzigen Jahr wieder aufgebraucht, bevor sie überhaupt in der Stadt angekommen sind. 

Ratsmitglied Binali Demir ergänzt: „Es bewahrheitet sich, was wir befürchtet haben: Während die Rüstungsausgaben künftig über unbegrenzte Schulden finanziert werden dürfen, versickern die versprochenen Infrastrukturmilliarden für die Kommunen im Schuldensumpf. Wir fordern für Duisburg seit Jahren ein echtes, zusätzliches Investitionsprogramm von 2 Milliarden Euro über 10 Jahre –, um den massiven Sanierungsstau angehen zu können.“