Muss Duisburg gegebenenfalls einspringen, wenn in anderen Austragungsstädten die Kosten aus dem Ruder laufen? Und wer trägt das Risiko, sollten in Duisburg die Sicherheitskosten explodieren?   

Die Antworten der Verwaltung wurden den Fraktionen und Gruppen am Tag der Ratssitzung schriftlich zugestellt. Zu spät, um die Antworten rechtzeitig bewerten und in der Ratssitzung debattieren zu können. 

Angesichts der Antworten der Stadtverwaltung zeigt sich das BSW in hohem Maße beunruhigt und kommt zu dem Ergebnis: Die wahren Kosten und finanziellen Risiken für die Stadt Duisburg werden vor dem anstehenden Ratsbürgerentscheid systematisch verharmlost und verschwiegen. In der Antwort der Verwaltung flüchtet sich die Stadt in bürokratische Nebelkerzen.

Die Behauptung der Stadt, es liege in der aktuellen Phase „keine Anforderung zur Unterzeichnung einer Patronatserklärung oder Defizitgarantie“ vor, ist eine bewusste Irreführung. Der Verwaltung dürfte bekannt sein, dass der sogenannte „Host City Contract“, den jede Austragungsstadt mit dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC) abschließen muss, zwingend eine unbegrenzte finanzielle Garantie der öffentlichen Hand verlangt. Das IOC streicht die Gewinne ein, während die Kommune für die Verluste haftet.

Auf die Frage, ob die Stadt Duisburg für Kostenüberschreitungen anderer Olympiastädte gesamtschuldnerisch haften müsse, antwortet die Verwaltung, dass ohne konkrete Vertragsgrundlagen keine Aussage getroffen werden könne. Auch bei der Frage nach der Höhe der Sicherheitskosten im öffentlichen Raum antwortet die Verwaltung lediglich, dass diese von staatlichen Stellen getragen würden.

Das BSW wirft der Verwaltungsspitze nun vor, die Bürger bewusst im Unklaren zu lassen, um ein „Ja“ zu den Spielen zu erwirken. Erkan Kocalar, BSW-Ratsmitglied, findet dazu deutliche Worte: „Die Antworten der Verwaltung sind absolut unzureichend. Mit durchschnittlichen Kostenüberschreitungen von fast 180% ist Olympia historisch betrachtet das riskanteste Großprojekt, das eine Stadt angehen kann. Zu behaupten, man trage kein Risiko, weil die Verträge noch nicht unterschrieben sind, ist unredlich.“

Binali Demir, ebenfalls BSW-Ratsmitglied, ergänzt: „Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung gar kein Interesse daran hat, die Bürger im Vorfeld des Bürgerentscheides über die unbegrenzte Defizitgarantie und die drohenden Zusatzkosten aufzuklären. Wir brauchen im Vorfeld des Bürgerentscheides eine ungeschönte Offenlegung aller Risikoszenarien. Wir fordern daher volle Transparenz hinsichtlich der finanziellen Risiken. Das tun wir, die Ratsgruppe des BSW, obwohl wir alle sportbegeistert sind und die Olympische Idee friedlicher Wettkämpfe leidenschaftlich unterstützen! Doch die hohe Verschuldung und der massive Investitionsstau in unserer Stadt zwingt uns, vor unabsehbaren finanziellen Risiken zu warnen und eine Ablehnung der Olympiabewerbung zu empfehlen.“