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Pressemitteilungen
08.07.2026
Symbolpolitik statt Friedensauftrag: BSW kritisiert Duisburgs Weg in die "Kriegstüchtigkeit"
Anlässlich des weltweiten Flaggentags der Mayors for Peace am 8. Juli übt die BSW-Ratsgruppe scharfe Kritik an der Führung der Stadt. Duisburg ist Teil dieses weltweiten Bündnisses. In diesem Netzwerk sind rund 8.600 Mitgliedsstädte in 166 Ländern organisiert. Das Bündnis steht für Abrüstung und für das friedliche Zusammenleben der Völker.
In der Ratssitzung im Mai richtete das BSW eine umfassende Anfrage mit 37 Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) an die Verwaltung. Mit dem Papier der Bundeswehr sollen Kommunen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch die Beantwortung fast aller Fragen – unter Verweis auf strengste Geheimhaltung und drohende strafrechtliche Konsequenzen. Sogar Fragen, die nicht oder nur indirekt den OPLAN betreffen, beantwortete die Verwaltung nicht.
"Das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger sowie der gewählten Mandatsträger wird hier in unzulässiger Weise beschnitten“, kritisiert Erkan Kocalar, Vorsitzender der BSW-Ratsgruppe. „Lediglich einmal im Jahr eine Friedensflagge vors Rathaus zu hängen, ist angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Deutschland, die vor allem durch die Eskalationspolitik der Bundesregierung massiv erhöht wird, beschämend. Statt auf Diplomatie und Dialog zu setzen, treibt die Stadt die Militarisierung Duisburgs unbemerkt voran. Gegen diese Missachtung demokratischer Grundsätze werden wir uns zur Wehr setzen.“
Als Europas größter Stahl- und Logistikstandort wäre Duisburg im Fall eines kriegerischen Konflikts ein primäres Angriffsziel. Umso kritischer sieht das BSW einen aktuellen Beschluss des Stadtrats: Mit breiter Mehrheit wurde der Einstieg in die Rüstungsforschung am Standort Duisburg abgesegnet. Im Technologiezentrum Wedau sollen künftig militärische Technologien in den Bereichen Sensorik, Künstliche Intelligenz und Robotik entwickelt werden.
"Der Weg in die Militarisierung unserer Gesellschaft ist brandgefährlich“, so Kocalar weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn ihre Stadt kriegstüchtig gemacht wird. Als Mitglied des Friedensnetzwerkes muss Duisburg seiner Verantwortung gerecht werden. Wir fordern lückenlose Transparenz, Offenheit und eine breite öffentliche Debatte über diesen Kriegskurs.“
